Digitalisierung: Schleswig-Holstein soll Vorzeigeland werden / Kabinett beschließt umfangreiches Programm

Ob im Verkehrsbereich oder in der Landwirtschaft, an den Schulen des Landes oder bei der Bekämpfung der Kriminalität – die Landesregierung will Schleswig-Holstein Schritt für Schritt zum Vorzeigeland bei der Digitalisierung entwickeln. Das Digitalisierungskabinett hat dazu ein umfangreiches Programm beschlossen, das alle Politikbereiche umfasst und in den kommenden Jahren konsequent weiter entwickelt werden soll.

Grundlagen zur Digitale Organisation / Richtige Organisation zum Digitalen Unternehmen / Digitalisierung: Schleswig-Holstein soll Vorzeigeland werden / Kabinett beschließt umfangreiches Programm
Quelle: Daniel Günther - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags / Digitalisierung: Schleswig-Holstein soll Vorzeigeland werden / Kabinett beschließt umfangreiches Programm

"Wir wollen das Land werden, in dem die Menschen beruflich wie privat so gut wie nirgendwo anders die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Zugleich nehmen wir die Sorgen der Menschen sehr ernst", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach der Beratung des Kabinetts in der Landesvertretung in Berlin.

Digitalisierungsminister Robert Habeck ergänzte: "Die Digitalisierung bietet vielversprechende Perspektiven für unser Land, insbesondere wenn es gelingt, sie als Querschnittsthema mit hoher Priorität in sämtlichen Bereichen zu verankern. Das kann nur gelingen, wenn wir eine offene, transparente Verwaltung mit den innovationsfreudigen Menschen in Schleswig-Holstein zusammenbringen." Minister Habeck verwies darauf, dass das Digitalisierungsprogramm aufzeigt, in welchen Schritten die Landesregierung die Digitalisierung voranbringen will. "Es geht darum, einen verlässlichen Rahmen für alle zu schaffen. Für die, die gemeinsam mit uns die Digitalisierung in Schleswig-Holstein voranbringen und auch für die, die Sorgen haben vor den Risiken der Digitalisierung", so Habeck weiter.

"Vor allem für die Wirtschaft bietet der digitale Wandel eine Jahrhundertchance", sagte Günther. Dasselbe gelte für die ländlichen Räume, die mit den Möglichkeiten der Digialisierung eine neue Dynamik erleben könnten. Zu den zentralen Anliegen der Landesregierung gehöre deshalb der zügige und flächendeckende Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Glasfasernetzes. Schleswig-Holstein liege dabei mit einer Aus-bauquote von 35 Prozent aller Haushalt im Ländervergleich schon heute weit vorn. "Diese Entwicklung werden wir weiter mit Nachdruck vorantreiben." Dasselbe gelte für die Verfügbarkeit eines stabilen und modernen mobilen Netzes (5G) in den ländlichen Räumen, die auf diese Weise noch zukunftsfester werden sollen. Das Kabinett hatte sich dazu in der vergangenen Woche mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, beraten.

Er wisse um die Bedenken vieler Menschen, mit dem rasanten Prozess der Digitalisierung nicht Schritt halten zu können, sagte Günther. "Unser Ziel muss daher eine für alle offene, freie und gemeinwohlorientierte digitale Welt mit vertrauenswürdigen Standards auch beim Schutz persönlicher Daten sein." Dieser Gedanke dürfe jedoch nicht gegen Innovations- und Wachstumspotenziale ausgespielt werden, unterstrich auch Digitalisierungsminister Robert Habeck. Im Gegenteil: "Wir wollen unseren Datenschutz zu einem internationalen Wettbewerbsvorteil entwickeln und nachweisen, dass ein hohes Datenschutzniveau eben kein Hindernis im Wettbewerb ist", sagte Habeck. Wichtig sei es zudem, die Medien- und Digitalisierungskompetenz in der Gesellschaft zu stärken. Dies gelte für junge Menschen ebenso wie für ältere.

Ein Instrument, das helfen soll, sich mit dem digitalen Wandel vertraut zu machen, sollen so genannte Digitalisierungsknotenpunkte sein. Hier können Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit Experten ins Gespräch kommen, sich über Entwicklungen informieren, neue technische Geräte kennenlernen und Antworten auf alle Fragen erhalten. Eine herausgehobene Rolle soll dabei die Landesbibliothek spielen, die zu einem Zentrum für Digitalisierung und Kultur und damit einem Lernort der Zukunft ausgebaut werde. Ähnliche Piloteinrichtungen, die einmal Teil eines flächendeckenden Netzwerks digitaler Knotenpunkte seien sollen, werden zunächst in Meldorf, Lauenburg und Oldenburg entstehen.

In einigen Bereichen sei ein Anfang bereits gemacht, sagte Günther. Ein bereits be-stehendes Schulportal Schleswig-Holstein etwa solle gemeinsam mit allen an Schule Beteiligten zu einer digitalen Schulplattform ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen will das Land ein zentrales Zugangsportal errichten, über das Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kön-nen. Gewerbeanmeldungen, Handelsregisterauskünfte oder die Vergabe von Kita-Plätzen ließen sich so von zu Hause aus erledigen.

Aufbau eines „Kompetenzzentrums digitale Spuren“ im Landeskriminalamt
Bei der Ermittlungsarbeit der Polizei wird die Auswertung sogenannter „digitaler Spuren“ immer wichtiger. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke und DNA-Spuren; auch Funksignale und digital aufgezeichnete Daten können entscheidende Hinweise bei Ermittlungen liefern. Das Spektrum reicht dabei von Alltagskriminalität bis zum Tötungsdelikt, von der Cyberkriminalität bis zur Klärung der Schuldfrage bei Autounfällen. So können die von modernen Fahrzeugen aufgezeichneten Daten Aufschluss darüber geben, wann ein Airbag ausgelöst oder ob der Blinker gesetzt wurde. Um solche Hinweise bei Ermittlungen besser nutzen zu können, wird das Kompetenzzentrum Digitale Spuren im Landeskriminalamt aufgebaut. Zusätzlich sollen in allen Teilen des Landes in Zukunft Experten für diese Ermittlungsmethoden sitzen.

Punktgenaue Aussaat in der Landwirtschaft dank Satellitentechnik
In Schleswig-Holstein ist in diesem Monat ein Pilotprojekt gestartet worden, von dem vor allem Landwirte profitieren. In der drei Jahre dauernden Pilotphase stellt das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) Da-ten kostengünstig zur Verfügung. Damit unterstützt das LVermGeo SH vorrangig das Precision Farming - eine moderne, meist digitale Form der Landwirtschaft. Landma-schinen können so mit Hilfe des Satellitenkorrekturdatendienstes eine vorher angelernte Strecke vollkommen autonom abfahren und dabei höchst präzise und punktuell Saatgut oder Düngemittel ausbringen. Für die Landwirte in Schleswig-Holstein erleichtert dieses Angebot die tägliche Arbeit und verhindert zudem etwa eine übermäßige Belastung der Böden. Durch die punktgenauen Fahrten der Landmaschinen wird verhindert, dass Dünger mehrfach auf der gleichen Fläche ausgebracht wird.

Telemedizin hilft bei Notfällen auf den Halligen
Die akutmedizinische Versorgung von Bewohnern und Besuchern der Halligen in Schleswig-Holstein stellt durch die geographischen Besonderheiten und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine Herausforderung dar. Helfen soll ein telemedizinisches Assistenzsystems HALLIGeMED. Ziel ist es die medizinische Versorgung zu verbessern. Die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung bietet hier die große Chance, Ärztinnen und Ärzte zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu unterstützen und zu entlasten. Telemedizin kann dabei sowohl eine Brücke zwischen ambulantem und stationärem Sektor als auch zwischen dem ländlichen Raum und Fachärzten im Universitätsklinikum schlagen. Durch die unterstützende medizinische Versorgung von Halligbewohnerinnen und -bewohnern soll dieses große Potential genutzt und exemplarisch erprobt werden. Hier wird – zunächst modellhaft und für die nächsten drei Jahre – die medizinische Notfallversorgung für eine Teilregion des Landes, die ganz besondere Herausforderungen zu tragen hat, verbessert. Experten gehen davon aus, dass sich Telemedizin zu einem elementaren Baustein der Medizin entwickeln wird. Das Pilotprojekt HALLIGeMED mit dem Projektzeitraum von 36 Monaten soll evaluiert werden und könnte Pilotcharakter für die Halligen und auch für andere ländliche Räume Schleswig-Holsteins haben.

Bundesweit Vorreiter in der elektronischen Justiz
Schleswig-Holsteins Justiz ist bei der Digitalisierung bundesweit Vorreiter. Alle Registergerichte und alle Grundbuchämter sind seit langem auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Im November 2017 wurde vorzeitig der elektronische Rechtsverkehr in Schleswig-Holstein komplett frei geschaltet. Das bedeutet, dass sämtliche Justizbehörden im Land für elektronische Dokumente erreichbar sind und auch elektronisch kommunizieren können. Dabei werden besonders gesicherte elektronische Postfächer genutzt. Bis zum Jahr 2026 ist die vollständige Einführung der elektronischen Aktenführung geplant. Parallel dazu erfolgt bis 2025 der Umbau aller Sitzungssäle in den Gerichten (Mobiliar, Bildschirme, Verkabelung), um sie den Anforderungen der digitalen Aktenführung anzupassen.
Im Bereich Justizvollzug werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Videodolmet-schern ausgebaut; ebenso die Angebote zur Videotelefonie von Gefangenen mit ihren Familien. Beides dient auch einer besseren Resozialisierung.

Digitalisierungskonzept im Verbraucherschutz
Im Verbraucherschutz gewinnt die Information und Beratung über digitale Kanäle und digitale Themen an Bedeutung. Dazu hat die Landesregierung mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine Vereinbarung zur Entwicklung eines Digitalisierungs- und Reichweitenkonzeptes geschlossen. Die Umsetzung dieses Konzeptes soll in diesem Jahr beginnen. Außerdem fördert das Verbraucherschutzministerium das Pilotprojekt „Online-Schlichter“, um eine niedrigschwellige, online-basierte, außergerichtli-che und kostenfreie Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Konflikten mit Online-Händlern zu bieten. Zum anderen müssen Kompetenzen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt und weitervermittelt werden, etwa beim Umgang mit Konsumfallen, Betrügereien oder Dienstleistungen im Netz.

Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für die Digitalisierung
Das Land begleitet und unterstützt gerade kleine Unternehmen beim Weg in das Digital-Zeitalter, etwa durch Hilfe bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Es wird einen enormen Wandel geben: Manche Berufsbilder werden verschwinden, dafür entstehen neue Berufe. Wer beispielsweise als Tischler in Zukunft nicht in der Lage sein wird, einen Raum in 3-D-Technik zu vermessen und dem Kunden zu illustrieren, wird kaum eine Zukunftschance haben.

Digitalisierung auch im Verkehrsbereich
Schleswig-Holstein liegt auch bei digitalen Verkehrsthemen weit vorn: Auf der Insel Sylt wird bald der erste fahrerlose Bus testweise unterwegs sein. Bereits im kommenden Jahr wird an der Autobahn 1 vor Lübeck die bundesweit zweite Teststrecke für elektrisch angetriebene Lkw in Betrieb gehen.

Bildung
Erstmals wird das Lernen mit digitalen Medien systematisch in der Lehrkräftebildung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert. Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung aller Schulen: Alle Lehrkräfte werden erreicht.
Es wird ein Zentrum für "Blended Learning"“ aufgebaut. Das bedeutet: Es werden Kurse für die Nutzung digitaler Medien angeboten. Außerdem werden in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Lübeck Medienwerkstätten zur Erprobung digitaler Medien bereitgestellt. So werden zugleich die Bereiche Schule und Hochschule enger miteinander vernetzt.

Wissenschaft
In Hochschulen etablieren sich mit der Digitalisierung zunehmend neue Konzepte, zum Beispiel "Open Educational Resources" und "Open Science" - vereinfacht gesagt offen zugängliche Lehrveranstaltungen sowie Forschungsergebnisse im Netz.
Das Wissenschaftsministerium fördert die Etablierung hochschulübergreifender digitaler Dienste und Infrastrukturen. Die erhöhte Nutzung hochschulübergreifender digitaler Szenarien in Forschung und Lehre ist ohne gemeinsam nutzbare IT-Infrastrukturen nicht denkbar. Die Förderung umfasst den gemeinschaftlichen Aufbau eines breitbandigen Forschungsnetzes sowie den datenschutzkonformen Ausbau Cloud-basierter IT-Dienste. So können Lehrmodule mit digitaler Unterstützung (z.B. Videostreaming bei gleichzeitiger Bereitstellung digitaler, interaktiver Lehrinhalte) gemeinsam genutzt oder eine übergreifende Informations- und Dateninfrastruktur für die Forschung aufgebaut werden.

Telemedizin für Tierärzte
Geprüft wird die Entwicklung von Telemedizin-Modulen im Veterinärbereich. Diese sollen zur Verbesserung der tierärztlichen Versorgung in schwer erreichbaren Regionen wie Inseln und Halligen und zur Überwachung der Tiergesundheit beitragen. Besonders in Notfällen (etwa die Erkrankung von Tieren oder das Kalben einer Kuh) kann mit Hilfe der Telemedizin ein Beitrag zur Steigerung des Tierwohls geleistet werden.

Digitalisierung in der Energiewirtschaft
Das gesamte System der Energieerzeugung, des Energietransports und des Energieverbrauchs steht vor neuen Herausforderungen. Die Digitalisierung vernetzt unterschiedlichste Daten nicht nur innerhalb von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, sondern auch zwischen allen anderen Beteiligten. So kann zum Beispiel elektrische Energie in anderen Sektoren, wie dem Wärme- und Verkehrsbereich, untergebracht werden. Hierfür sind intelligente Mess- und Regelsysteme erforderlich. Sie stellen die notwendigen Verbrauchsinformationen bereit, erlauben die Übermittlung von Netzzustandsdaten und unterstützen sichere und zuverlässige Steuerungsmaßnahmen. Das Energiewendeministerium unterstützt die Akteure bei der Einführung intelligenter Messsysteme. Messstellenbetreiber sollen in der Startphase ab 2018 durch Informationsveranstaltungen mit möglichen Kooperationspartnern gestärkt werden. Beratungsangebote und Fördermaßnahmen der Verbraucherzentrale zur Digitalisierung im Energiebereich sollen begleitend zum Rollout intelligenter Messsysteme in den kommenden beiden Jahren angeboten werden. Im Ergebnis wird dies ein Beitrag sein, Energie einzusparen.

Förderung des eSports
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eSports im Land zu fördern. Im Rahmen des bis Ende 2020 angelegten Projektes "Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein" werden Sportvereine durch gezielte Förderung ermuntert, eSports-Abteilungen oder Sparten zu gründen. In einem ersten Schritt wird es darum gehen, Übungsleiterausbildungen zu unterstützen, um Kompetenzen in den Vereinen zu schaffen. Die Landesregierung wird dazu eng mit dem Landessportverband und der Sportjugend sowie mit dem e-Sport-Bund Deutschland zusammenarbeiten.

Quelle: Staatskanzlei Schleswig Holstein